Konrad Adenauer Stiftung

Für die Bekämpfung von Korruption – insbesondere auf hoher Ebene – plant Albanien die Schaffung einer Sonderstaatsanwaltschaft und eines Nationalen Ermittlungsbüros. Letzteres wird der Sonderstaatsanwaltschaft unterliegen und lediglich die Strafermittlung übernehmen. Um die Effizienz der zwei Behörden zu steigern werden diese den für Korruption und organisierte Kriminalität spezialisierten Gerichten angegliedert. Die vorgesehene Unterordnung der Behörden wurde auf politischer Ebene stark debattiert und soll jegliche Zweifel an ihrer Autonomie auflösen. Das monatelang verhandelte und stark von der EU und den USA unterstützte „Dekriminalisierungsgesetz“ wurde am 6. Januar 2016 verabschiedet. Dieses soll unter anderem sicherstellen, dass strafrechtlich verurteile Beamte und Amtsträger von der (Wieder-) Wahl oder Ernennung in ein öffentliches Amt für eine bestimmte Zeit ausgeschlossen sind. Davon betroffen sind Parlamentarier, Kommunalpolitiker, Regierungsbeamte, Staatsbedienstete und Mitglieder der Armee und Polizei.

In der Korruptionsbekämpfung konnten bislang wenige Fortschritte verzeichnet werden. In den letzten Monaten wurden wegen Korruptionsverdacht Ermittlungen gegen den Ex-Minister für Arbeit und Soziales, Spiro Ksera, und mehrere Richter und Staatsanwälte eingeleitet. Allerdings stehen rechtskräftige Verurteilungen hochrangiger Politiker und Geschäftsleute noch aus.

Dieser Bericht entstand in Zusammenarbeit mit Arjan Dyrmishi, Experte beim Institut für Demokratie und Mediation, Albanien.

Mehr zum Thema: http://www.kas.de/wf/de/33.45432/

 

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