Frankfurter Allgemeine Zeitung

Wie früher der Ministerpräsident und demokratische Parteivorsitzende Sali Berisha verspricht auch der sozialistische Ministerpräsident und Parteivorsitzende Edi Rama, Korruption und organisierte Kriminalität zu bekämpfen. Geändert hat sich bisher nichts. Noch nie seien die Verbindungen zwischen Regierung und Verbrechen so eng gewesen wie jetzt, behauptet der neue DP-Vorsitzende Lulzim Basha. Nicht weniger als 19 Abgeordnete der Linkskoalition entstammten der Unterwelt oder stünden mit ihr in Verbindung, meint er.

Im Juni wurde in Tirana ein von albanischen und internationalen Fachleuten erstellter Bericht veröffentlicht, den die Regierung in Auftrag gegeben hatte, um eine Arbeitsunterlage für die Reform der Justiz zu erhalten. Der Bericht beschreibt, wie es Verbrechern gelingen kann, sich durch Bestechung freizukaufen. Es beginnt bei Polizeibeamten, die gegen relativ geringe Summen Beweismittel verschwinden lassen. Staatsanwälte sind bereit, für 1000 bis 2000 Euro auf die Anklage zu verzichten. Um einen Richter zu einem günstigen Urteil zu bewegen, sind schon 60.000 bis 80.000 Euro nötig. In Zivilprozessen, heißt es in dem Bericht, nehmen Richter mitunter auch Geld von beiden Seiten. Ihrerseits zahlten sie oft zwischen 100.000 und 300.000 Euro, um in der Hierarchie aufzusteigen, etwa an den städtischen Gerichtsbezirk versetzt oder in den Obersten Richterrat berufen zu werden.

http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/europa/in-albanien-gedeiht-das-organisierte-verbrechen-13765129-p2.html

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